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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

Anspruch auf bewilligtes Arbeitslosengeld erlischt nach Ablauf von vier Jahren

Ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung. So entschied das Sozialgericht Landshut (Az. S 16 AL 186/15).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bereits im Jahr 2009 für rund 15 Monate Arbeitslosengeld von der Bundesagentur bewilligt bekommen. Dieses wurde jedoch nur für 12 Monate ausgezahlt, da sich der Kläger mit einer Dozententätigkeit selbständig machte. Im Jahr 2015 wurde er wieder arbeitslos und machte nun die nicht verbrauchten drei Monate des Arbeitslosengeldes geltend. Die Bundesagentur lehnte die Auszahlung ab. Der Restanspruch sei mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung erloschen.

Das Gericht gab der Bundesagentur Recht. Der Arbeitslosengeldanspruch des Klägers sei mittlerweile erloschen. Ein Anspruch auf bereits bewilligtes Arbeitslosengeld könne kraft Gesetzes vier Jahre nach seiner Entstehung nicht mehr geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber habe damit das Leistungsrisiko für die Versichertengemeinschaft im Hinblick auf lange “aufgeschobene” Nachzahlungen begrenzen wollen. Wegen des Erlöschens kraft Gesetzes komme auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Der Kläger sei im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch ein Merkblatt auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden. Zu einer individuellen, zusätzlichen Aufklärung sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen.

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