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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 11.10.2017

Kleinunternehmerregelung im Gründungsjahr auch anwendbar, wenn Umsätze erst im Folgejahr anfallen

Das Finanzgericht Thüringen entschied, dass die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch anwendbar ist bei Beginn der unternehmerischen Tätigkeit ohne Umsatzerzielung im laufenden Jahr und einem über 17.500 Euro, aber unter 50.000 Euro liegenden Umsatz im Folgejahr. Für die Anwendung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung sei kein vorheriger (rechtzeitiger) Antrag erforderlich (Az. 3 K 758/13).

Wenn ein leitender Angestellter bereits vor dem Eintritt in den Ruhestand im laufenden Jahr mehrfach über eine anschließende selbständige Beratertätigkeit für seinen bisherigen Arbeitgeber verhandle, die mit Beginn des Folgejahres aufgenommen werden soll und auch tatsächlich aufgenommen werde, so sei er auch ohne eine Erzielung von Einnahmen aus der Beratertätigkeit aufgrund der Vorbereitungshandlungen bereits im laufenden Jahr Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG. Er könne daher die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, wenn sein Umsatz im laufenden Jahr 0 Euro betrage, und damit unter dem Betrag von 17.500 Euro liege und wenn der Umsatz im Folgejahr über 17.500 Euro, aber unter 50.000 Euro liege. Das gelte auch dann, wenn der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt weder in seiner Einkommensteuererklärung für das laufende Jahr noch in dem steuerlichen Erfassungsbogen eine unternehmerische Tätigkeit bereits im laufenden Jahr angezeigt habe.

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