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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Mietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung sei formell wie materiell rechtmäßig und verstoße weder gegen Art. 14 GG noch gegen Art. 3 GG. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken (Az. 33 C 3490/16 (98)).

Bei einer im Rahmen des Art. 14 GG vorzunehmenden Abwägung der Interessen des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums und den Interessen des Mieters, den erschwinglichen Wohnraum auch in einem angespannten Wohnungsmarkt zu erhalten, sei die Regelung eine angemessene Maßnahme.

Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Die hessische Landesregierung habe im Rahmen der Verordnung den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum ausgeübt. Die dazu erhobene Datengrundlage sei ausreichend gewesen. Dies gelte insbesondere für den Wohnungsmarkt in der Stadt Frankfurt am Main. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

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