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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt (Az. 213 C 7060/17).

Im vorliegenden Fall ließ der Kläger mit Schreiben seines Rechtsanwalts seinen Nachbarn abmahnen. Der Nachbar würde regelmäßig mit Absicht seinen Schnee auf die Grundstücksfläche des Klägers schaufeln, um ihn dort abzulagern. Der Kläger verlangte vom beklagten Nachbarn, dies zu unterlassen.

Das AG München wies die Klage ab. Dem beklagten Nachbarn konnte nur nachgewiesen werden, dass er dreimal im Zeitraum von Winter 2013/2014 bis Winter 2016/2017 eine oder zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück geschippt hatte. Das Gericht könne in diesem – wenn auch absichtlichen – Verbringen von nur ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Grundstück des Klägers jedoch keine hinreichende Beeinträchtigung des Grundstückseigentums erkennen.

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