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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.11.2017

Detektive als Erben? - Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Wenn eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben einsetzt, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Az. 20 W 188/16).

Im vorliegenden Fall bestand Streit über die Testierfähigkeit einer kinderlos und verwitwet verstorbenen Erblasserin. Entfernte Verwandte der Erblasserin hatten als mögliche gesetzliche Erben Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins an Detektive eingelegt. Die Erblasserin hatte diese in ihrem Testament als ihre Erben eingesetzt. Dieses begann mit den Worten: “Mein Testament! Ich bin im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte. Mein letzter Wille” und endete mit dem nicht unterschriebenen Zusatz: “Mein letzter Wille! Die Verwandtschaft soll nichts mehr erhalten.” Zu Lebzeiten hatte die Erblasserin die Detektive beschäftigt, da sie sich fortlaufend von Dieben bestohlen glaubte. Die Beschwerdegegner sollen ihr Haus u. a. mit Kameras ausgestattet und einen mittleren fünfstelligen Betrag für detektivische Dienstleistungen erhalten haben. Die Verwandten waren hingegen der Ansicht, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Abfassung des Testaments an einem krankhaften Verfolgungswahn litt und deshalb nicht mehr testierfähig war. Das Nachlassgericht hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierfähigkeit und mündlicher Anhörung des Sachverständigen festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins an die Detektive vorliegen würden. Testierunfähigkeit könne nicht festgestellt werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Erblasserin bei der Testamentserrichtung in einem “lichten Augenblick” gehandelt habe.

Das OLG hob diesen Beschluss jedoch auf und verwies die Sache an das Nachlassgericht zur weiteren Aufklärung zurück. Ohne weitere Aufklärung könne nicht verlässlich festgestellt werden, dass die Erblasserin bei der Testamentserrichtung in einem “lichten Augenblick” gehandelt habe. Testierunfähigkeit liege nicht nur vor, wenn der Erblasser sich keine Vorstellung davon mache, überhaupt ein Testament zu errichten oder dessen Inhalt und Tragweite nicht einordnen könne. Sie sei vielmehr auch dann gegeben, wenn allein die Motive für die Errichtung des Testaments auf einer krankheitsbedingten Unfreiheit beruhten. Auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und entsprechend zu handeln, sei testierunfähig. Es gehe nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit hin beurteilen zu können. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Freiheit des Willensentschlusses durch krankhafte Störungen der Motiv- und Willensbildung aufgehoben sei. Grundsätzlich gebe es auch keine nach Schwierigkeitsgrad des Testaments abgestufte Testierfähigkeit; die Fähigkeit zur Testamentserrichtung sei entweder gegeben oder fehle ganz. Wahnhafte Störungen könnten in Abgrenzung zu alterstypischen “verbohrten” Meinungen dann die freie Willensbildung ausschließen, wenn sie krankhaft seien. Dies sei der Fall, wenn eine Abkoppelung von Erfahrung, Logik und kulturellem Konsens sowie der Verlust der Kritik und Urteilsfähigkeit vorliege. Zur Testierunfähigkeit führten derartige Wahnvorstellungen, wenn sie sich auch inhaltlich auf die Frage der Rechtsnachfolge von Todes wegen bezögen. Es müsse geklärt werden, ob die Erblasserin unter chronischem Wahn gelitten habe. Denn dann seien kurzfristige “luzide Intervalle” praktisch ausgeschlossen.

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