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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.10.2017

Einkünfte aus einem teuren Hobby können ohne Gegenrechnung der Ausgaben bei Berechnung von Hartz IV-Leistungen berücksichtigt werden

Das Sozialgericht Halle entschied, dass Einkünfte aus einem Hobby bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen sind, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist (Az. S 17 AS 1033/14).

Im vorliegenden Fall ging ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen dem Hobby “Heißluftballon-Sportpilot” nach. Nach eigenen Angaben erzielte er in dem halben Jahr, welches zur Entscheidung anstand, 14.615 Euro aus Ballonfahrten, machte jedoch auch Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro geltend. Insgesamt sei die Ausübung des Hobbys aber “kostendeckend”. Daher wollte er im Ergebnis erreichen, dass Einnahmen aus dem Hobby nur insoweit berücksichtigt würden, als sie die Ausgaben für das Hobby überstiegen.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, die Einnahmen aus dem Hobby seien voll bei der Berechnung der Leistungsansprüche zu berücksichtigten, die Ausgaben hingegen nicht von den Einnahmen abzuziehen. Nach dem Gesetz sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Im SGB II-Regelsatz seien Bedarfe für die Ausübung eines Hobbys vorgesehen. Darin sei die gesetzgeberische Wertung zu sehen, dass höhere Ausgaben für ein Hobby (im Fall des Klägers über 2.000 Euro/mtl.) nicht den Lebensumständen während des SGB II-Leistungsbezugs entsprächen. Selbst für den Fall, dass die Ballonfahrten als Ausübung eines Gewerbes anzusehen seien, könnten die Ausgaben nicht abgezogen werden, da gegen den Kläger ein Gewerbeverbot ausgesprochen sei. Nicht erlaubte Tätigkeiten seien im Interesse der Steuerzahler nicht mit Fürsorgeleistungen zu fördern.

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