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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.10.2017

Kein Arbeitslosengeld II wegen Neuwagenkauf

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben (Az. L 11 AS 35/17).

Im vorliegenden Fall hatte eine Familie, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen des Vaters (geb. 1963) bestritt, geklagt. Die Mutter hatte einen Minijob, die volljährige Tochter eine Ausbildungsstelle. Nachdem der Vater den Job verlor, bezog er zunächst Arbeitslosengeld I. Nach dem Ende des Leistungsbezugs beantragte er Arbeitslosengeld II, welches vom Jobcenter abgelehnt wurde, da verwertbares Vermögen oberhalb der Vermögensfreibeträge von 16.050 Euro vorhanden war. Die Eltern verfügten über zwei Lebensversicherungen und der Vater kaufte vor eineinhalb Jahren, als er noch arbeitete, ein neues Kfz (Zeitwert: 11.000 Euro). Das Jobcenter akzeptierte nur einen Kfz-Freibetragswert von 7.500 Euro als angemessen. Die Kläger waren der Ansicht, der Kfz-Freibetrag für das gemeinsame Auto würde sich bei zwei erwachsenen Leistungsberechtigten verdoppeln.

Das LSG bestätigte die Entscheidung des Jobcenters. Es verwies auf den Gesetzeswortlaut, der an ein Fahrzeug für jede erwerbsfähige Person anknüpft. Sinn und Zweck der Eigentumsprivilegierung bei Kraftfahrzeugen sei es, den Grundsicherungsempfängern die Aufnahme bzw. Fortführung von Erwerbstätigkeiten zu ermöglichen, zu deren Ausübung ein Kfz erforderlich sei. Hierfür reiche ein angemessenes Kfz pro Person. Im Interesse der Arbeitsaufnahme werde nicht das Vermögen, sondern die Mobilität geschützt.

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