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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 09.10.2017

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronische Einspruchseinreichung: einjährige Einspruchsfrist

Weist eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist sie unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt sodann ein Jahr. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 5 K 7/16).

Im vorliegenden Fall hatte die Familienkasse am 08.07.2015 das festgesetzte Kindergeld ab März 2012 aufgehoben und zurückgefordert. Im Kopfbogen hatte die Familienkasse eine E-Mail-Adresse angegeben. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung lautete: “Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. (…)”. Die Klägerin legte am 28.08.2015 gegen den Bescheid Einspruch ein. Dieser wurde daraufhin als verfristet verworfen.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Einspruch unzutreffend abgelehnt worden war, da die Einspruchsfrist in diesem Fall ein Jahr betrug und somit zum Zeitpunkt des Einspruchs noch nicht abgelaufen war. Grundsätzlich sei ein Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen. Die Rechtsbehelfsfrist beginne allerdings nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden sei. Wenn diese Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden sei, sei die Einlegung des Einspruchs binnen eines Jahres als Bekanntgabe zulässig. Hier habe die Einspruchsfrist ein Jahr betragen, da die Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Die Rechtsbehelfsbelehrung sei unrichtig, wenn sie zwingend geforderte Angaben nicht enthalte. Hier sei nicht auf die elektronische Einreichung hingewiesen worden. Das sei nicht entbehrlich. Die Erwähnung der E-Mail-Adresse im Kopfbogen reiche nicht aus, da der Hinweis auf die Möglichkeit des elektronischen Einspruchs gefehlt habe.

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