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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 10.10.2017

Anspruch auf Blindenhund kann bei zusätzlicher Schwerhörigkeit bestehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. In diesem Fall hat er gegenüber der Krankenversicherung einen Anspruch auf einen Blindenhund (Az. L 16/4 KR 65/12).

Im Streitfall kam bei einem Mann, der bis auf ein minimales einseitiges Restsehvermögen erblindet war, noch eine Schwerhörigkeit hinzu. Als er bei seiner Krankenkasse einen Blindenhund beantragte, verwies diese ihn zunächst auf einen Blindenlangstock nebst Mobilitätstraining.

Das Gericht verurteilte jedoch die Krankenkasse zur Bewilligung des Blindenhunds. Bei einem Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich komme es nicht auf die generellen Vorteile eines Blindenhundes im Vergleich mit einem Blindenlangstock an. Es sei vielmehr die konkrete Versorgungsnotwendigkeit zu prüfen, die nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilen sei. Daher seien zunächst die Ergebnisse des Orientierungs- und Mobilitätstrainings mit dem Langstock abgewartet und auf dieser Grundlage ein ärztliches Gutachten eingeholt worden. Dieses habe aufgezeigt, dass die Orientierungsfähigkeit des Klägers durch die Kombination von Blindheit und Schwerhörigkeit erheblich erschwert sei. Während Beeinträchtigungen eines einzelnen Sinnesorgans noch durch andere Organe kompensiert werden könnten, könne dies bei Doppelbehinderungen im Einzelfall nicht mehr möglich sein. Die Krankenkasse könne auch nicht erfolgreich einwenden, dass der Kläger inzwischen mit Hörgeräten versorgt wurde und Fortschritte im Mobilitätstraining erzielt habe, da dies über die Defizite nicht ausreichend hinweghelfen könne.

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