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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.10.2017

Gemeinschaftliche Rauchwarnmelder sind nicht ermessensfehlerhaft

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist (Az. 482 C 13922/16 WEG).

Im vorliegenden Fall arbeitete der Kläger als Rechtsanwalt in Berlin und war Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung mit Rauchwarnmelder in München, die nicht genutzt wurde. Als die Eigentümerversammlung die Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschlossen hatte, focht der Kläger den Beschluss bezüglich seiner Wohnung an. Die Eigentümer hätten ihr Ermessen falsch ausgeübt, da das Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Interesse des einzelnen Eigentümers hätte abgewogen werden müssen. Des Weiteren handele die Eigentümergemeinschaft nicht vernünftig, wenn sie ohne Not bereits gekaufte und angebrachte Rauchwarnmelder durch gleichartige Geräte ersetze.

Das AG München wies die Klage ab. Der Beschluss beinhalte keinen Eingriff in das Sondereigentum des Klägers, da die Rauchwarnmelder nicht im Sonder-, sondern im Gemeinschaftseigentum stünden. Der Beschluss, dass der Verband den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder an sich ziehe, sei zulässig, da die Pflichtenerfüllung durch die Eigentümergemeinschaft auch förderlich sei. Des Weiteren führe die einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie deren einheitliche Wartung zu einem hohen Maß an Sicherheit. Es sei nicht entscheidungserheblich, ob der Kläger in seiner Wohnung bereits Rauchwarnmelder fachgerecht installiert habe und diese ausreichend warte.

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