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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.10.2017

Formal richtige Betriebskostenabrechnung trotz Unübersichtlichkeit

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann formal richtig sein kann, wenn sie nicht übersichtlich ist. Es genüge, wenn die Abrechnung eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalte. Die Angaben in der Abrechnung müssten es dem Mieter lediglich ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten nachprüfen zu können (Az. VIII ZR 3/17).

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter die Betriebskostenabrechnung für formell nicht ordnungsgemäß gehalten, weil sie auf der ersten Seite 15 Kostenpositionen auflistete, auf ihrer Rückseite dann die Nummern dieser Positionen addierte und sie vier mit A bis D bezeichneten Rubriken zuordnete, ohne dabei die Kostenpositionen selbst noch einmal zu beschreiben. Schließlich seien auf der Folgeseite die Nebenkostenrubriken nicht wie vorher mit A bis D, sondern jetzt mit den Gliederungsziffern 1 bis 4 gekennzeichnet worden.

Das Gericht hielt die Betriebskostenabrechnung jedoch für formell ordnungsgemäß. Ein Umblättern sei dem Mieter zumutbar. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Mieter, um die auf der dritten Seite der Abrechnung auf ihn entfallenden Kostenanteile nachzuvollziehen, auf die beiden vorherigen Seiten zurückblättern und die auf drei Seiten enthaltenen Angaben gedanklich zusammenführen müsse.

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