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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 05.10.2017

Abänderung eines Steuerbescheids trotz langer Untätigkeit der Außenprüferin möglich

Der Ablauf der Festsetzungsfrist, nach dem der Erlass eines Steuerbescheids nicht mehr zulässig ist, wird bei einer Außenprüfung dann unterbrochen, wenn eine dem Steuerpflichtigen erkennbare Prüfungshandlung vorliegt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. I R 76/15).

Die Klägerin, eine AG, hatte ihre Steuererklärung für das Jahr 2001 im Jahr 2003 abgegeben. Im November 2006 nahm die Prüferin eine CD mit den Buchführungsdaten der AG für das Jahr 2001 in Empfang. Erst im Jahr 2009 verlangte die Prüferin von der Klägerin weitere Angaben. Die Klägerin weigerte sich, da sie der Ansicht war, dass die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abgabenordnung nach vier Jahren, also schon 2007 abgelaufen sei und klagte gegen die vom Finanzamt geänderten Steuerbescheide.

Anders als das Finanzgericht wies der BFH die Klage ab. Die Entgegennahme der CD mit Buchführungsdaten sei eine vom Prüfer veranlasste und damit für den Steuerpflichtigen erkennbar auf die Ermittlung des Steuerfalls gerichtete Handlung, die dem von der Rechtsprechung als qualifizierte Prüfungshandlung anerkannten Verlangen nach der Übergabe von Belegen und Unterlagen gleichstehe. Damit sei der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 AO unterbrochen worden. Die Fortsetzung der Prüfung erst im Jahr 2009 sei somit nicht verspätet.

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