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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 06.10.2017

Höhe der Nachzahlungszinsen in den Jahren 2012 bis 2015 ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist (Az. 10 K 2472/16).

Im vorliegenden Fall waren die Kläger Eheleute. Sie wurden im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt im Januar 2016 die Steuerfestsetzung, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren. Es ergab sich eine nachzuzahlende Einkommensteuer, für die das Finanzamt Nachzahlungszinsen festsetzte. Die Kläger waren anderer Ansicht und machten u. a. geltend, die Höhe der Verzinsung sei angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realität und damit verfassungswidrig.

Das FG Münster wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts ist die gesetzliche Verzinsungsregelung verfassungsgemäß. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen/Steuererstattungen habe der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten. Die Marktzinsen hätten sich auch nicht in einer Weise entwickelt, dass der Zinssatz nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen sei. In den Jahren 2012 bis 2015 hätten die Mittelwerte aus den Marktzinsen für Darlehen sowie für Anlagen zwischen 4,49 % und 3,66 % gelegen. Des Weiteren habe der Gesetzgeber den Zinssatz seit seiner Einführung trotz erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen nicht geändert.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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