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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.10.2017

Überschuldeter Nachlass kann Anfechtung einer Erbschaft rechtfertigen

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses angefochten werden kann, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben (Az. 2 Wx 109/17).

Im vorliegenden Fall hatte die verstorbene Erblasserin kein Testament hinterlassen, weswegen ihr Ehemann und ihre beiden Geschwister als gesetzliche Erben berufen waren. Die Schwester hatte die Erbschaft direkt ausgeschlagen. Da der Bruder die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft verstreichen ließ, galt damit die Erbschaft für ihn als angenommen. Danach erklärte der Bruder die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums, da er nicht gewusst habe, dass der Nachlass überschuldet sei.

Das OLG entschied, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung berechtigte, da er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht habe. Zwar habe der Bruder gewusst, dass die Erblasserin ein Jahr vor ihrem Tod eine Abfindung von rund 100.000 Euro erhalten und dass ihr Kontoauszug einige Monate vor dem Tod ein Kontoguthaben von 60.000 Euro ausgewiesen habe. Daher habe er erwarten dürfen, dass der Nachlass werthaltig sei. Jedoch habe sich diese Erwartung nicht erfüllt, denn er habe vom Ehemann keine Auskünfte über den Verbleib der Abfindungssumme erhalten. Nach Auffassung des Gerichts könne der Bruder die Annahme der Erbschaft mangels Informationen zum Verbleib der Abfindung und angesichts einer an ihn adressierten Krankenhausrechnung über die Behandlung der Erblasserin anfechten.

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