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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.09.2017

Umsatzsteuersatz von 7 % auf "Wiesnbrezn" auf dem Oktoberfest

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Verkauf von Brezeln (“Wiesnbrezn”) durch einen Brezelverkäufer in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel unterliegt (Az. V R 15/17).

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin für die Dauer mehrerer Oktoberfeste in einem Festzelt einen Verkaufsstand zum Verkauf von Brezen gegen ein Entgelt gepachtet. Die Klägerin unterwarf die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren auf dem Oktoberfest durch von ihr beschäftigte sog. “Brezenläufer” dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. “sonstige Leistung”, die dem Regelsteuersatz unterliege.

Der BFH gab der Klage statt. Nach Auffassung der Richter führt der Verkauf der Brezeln umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist. Bei den in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren handele es sich um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen der Klägerin kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe.

Hinweis:
Das BFH-Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Die kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte BFH-Entscheidung ist aber auch bei gleichbleibenden Verhältnissen für die Folgejahre zu beachten.

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