Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 02.10.2017

Leistungen an österreichische Versorgungskasse steuerfrei

Das Finanzgericht München entschied, dass Leistungen an die betriebliche Versorgungskasse nach dem österreichischen “Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz” (BMSVG) bei einem inländischen Grenzgänger als Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei sind (Az. 13 K 2270/15).

Im vorliegenden Fall stritt ein in Österreich tätiger, wegen der Einstufung als Grenzgänger aber in Deutschland besteuerter Angestellter mit dem Finanzamt über die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen seines Arbeitgebers an die österreichische Versorgungskasse nach dem BMSVG. Durch die Zahlungen erwarb der Angestellte eine Anwartschaft auf die künftige Auszahlung. Nach Auffassung des Finanzamts handele es sich dabei um einen steuerpflichtigen Lohnbestandteil.

Auch das Finanzgericht ging von einem Lohnbestandteil aus. Nach dem BMSVG seien die Beiträge nur für Arbeitnehmer zu zahlen. Ursächlich für die Zahlung sei also das Dienstverhältnis. Die Beitragszahlungen seien jedoch als steuerfrei zu beurteilen. Es seien Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers. Dabei sei die Aufzählung in der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, was alles zur Zukunftssicherung gehöre, nur als beispielhaft zu verstehen. Eine Einschränkung auf bestimmte Sachverhalte sei dem Einkommensteuergesetz nicht zu entnehmen und würde auch außerhalb des Ermächtigungsbereichs der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung liegen.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. VI R 20/17).

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.