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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Sonntag, 01.10.2017

Krankengeld: Auch bei Auslandsaufenthalt gilt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 135/16).

Im vorliegenden Fall war eine angestellte Busfahrerin bei der deutschen Krankenkasse krankenversichert. Sie wohnte als Grenzgängerin in Spanien und arbeitete in Deutschland. Die Krankenkasse zahlte ihr nach Ablauf der Entgeltfortzahlung für die Zeit ab dem 04.06.2011 Krankengeld zunächst bis zum 26.10.2011. Am 26.10.2011 bestätigte der behandelnde Arzt fortlaufende Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres. Mit Bescheid vom 24.11.2011 lehnte die Krankenkasse das Krankengeld ab diesem Tag ab, da die Busfahrerin der in ihrem Schreiben geäußerten Bitte, sich bis zum 23.11.2011 bei ihr telefonisch zu melden, nicht nachgekommen war. Mit Bescheid vom gleichen Tag teilte sie der Frau mit: “Sie informierten uns, dass Sie nach Spanien umgezogen sind. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht in diesem Fall nicht mehr, da Sie nach § 16 SGB V nur Anspruch auf Leistungen haben, solange Sie sich in Deutschland aufhalten.”

Das Landessozialgericht gab jedoch der Klägerin Recht. Die Arbeitsunfähigkeit sei im streitbefangenen Zeitraum lückenlos ärztlich festgestellt, denn hierfür genüge die entsprechende Feststellung “bis auf Weiteres”. Diese Feststellung gelte auch bei einem Auslandsaufenthalt weiter. Entgegen der Auffassung der Krankenkasse sei ein Anspruch der Klägerin nicht nach § 16 SGB V ausgeschlossen. Die EU-rechtlichen Bestimmungen gingen dieser Norm vor. Nach Art. 21 Abs. 1 VO (EG) 883/04 habe ein Versicherter, der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohne oder sich dort aufhalte, Anspruch auf Geldleistungen, die vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gewährt werden. Nach dieser Vorschrift sei die Versicherte, obwohl sie in einem anderen Staat wohne (hier: Spanien), zudem so zu stellen, als ob sie im zuständigen Staat (hier: Deutschland) wohnen würde.

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