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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 29.09.2017

Holländische Versandapotheke muss zu Unrecht berechnete Umsatzsteuer an Krankenkasse zurückzahlen

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke aus dem Inland – nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 105/16).

Die Beklagte, eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke, hatte Versicherte einer deutschen Krankenkasse beliefert und jeweils Umsatzsteuer verlangt. Als das Bundesministerium der Finanzen die Krankenkasse informierte, dass nicht die Apotheke, sondern sie umsatzsteuerpflichtig sei, verlangte sie auf dem Klageweg die für drei Jahre gezahlte Umsatzsteuer zurück.

Das hier zuständige Sozialgericht und das Landessozialgericht gaben der Krankenkasse Recht, u. a. weil die nach Abschnitt 1a.2 Abs. 14 Satz 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass mögliche Vereinfachungsregelung, nach der die Apotheke umsatzsteuerpflichtig sein könne, hier nicht anzuwenden sei. Denn Voraussetzung dafür wäre das Einverständnis der Steuerbehörden gewesen, das aber hier nicht vorgelegen habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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