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Recht / Sonstige 
Montag, 02.10.2017

Großflächige Tätowierung am Unterarm darf kein Einstellungshindernis für die Polizei sein

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das Land sei verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen (Az. 2 L 3279/17).

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Mann für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW beworben. Er wurde jedoch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hatte (20 × 14 cm). Gegen das Motiv als solches hat das Land NRW keine Bedenken. Bei seinem ablehnenden Bescheid berief sich die zuständige Behörde jedoch auf einen Erlass des Innenministeriums, wonach großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen absoluten Eignungsmangel des Bewerbers darstellen. Sichtbar seien Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar seien, also etwa die Unterarme. Tätowierungen, die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten, seien – unabhängig vom Motiv – an diesen Körperstellen unzulässig. Legitimation und Autorität von Polizeibeamten sollten durch solche Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden.

Das Gericht gab jedoch dem Antragsteller Recht. Diese Verwaltungspraxis sei rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Hierfür fehle es jedoch an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute hingegen eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin.

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