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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.09.2017

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nur dann als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 34/15).

Der Kläger und seine Freundin (spätere Ehefrau) wünschten sich eigene Kinder. Da der Kläger an einer Spermienanomalie litt, wurden per künstlicher Befruchtung beim ersten Mal vier und später sieben Eizellen befruchtet und der Frau jeweils zwei Embryonen eingesetzt. Der Kläger machte die Behandlungskosten in Höhe von ca. 17.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten die Berücksichtigung ab.

Der BFH verwies den Fall an das Finanzgericht zurück. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung seien grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar, da die Spermienanomalie eine Krankheit sei und dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zur Linderung der Krankheit zwangsläufig entstünden. Sei das Entstehen von lediglich ein bis zwei entwicklungsfähigen Embryonen zum Zwecke der Übertragung vom Arzt beabsichtigt, so widerspreche die Behandlung selbst dann nicht den Vorgaben des ESchG, wenn trotz sorgfältiger Prognose und individuell angepasster Vorgehensweise im Einzelfall unbeabsichtigt mehr entwicklungsfähige Embryonen entstehen sollten. Diese Feststellungen müsse das Finanzgericht noch treffen.

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