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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.09.2017

Tierärztin hat Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei tierärztlicher Tätigkeit in der Pharmaindustrie

Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass ein Anspruch auf Befreiung bei einer tierärztlichen Tätigkeit gegeben ist (Az. L 1 KR 120/17). Eine approbationspflichtige Tätigkeit – wie z. B. die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes – sei jedoch keine Voraussetzung.

Im vorliegenden Fall war eine approbierte Tierärztin bei einem pharmazeutischen Unternehmen tätig, welches Plasmaprotein-Biotherapeutika herstellt. Die Tierärztin war als Teamleiterin für die Qualitätssicherung und Sicherheit bei der Herstellung von Blutgerinnungsmitteln, bei der tierische Zellen verwendet werden, beschäftigt. Ihren Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hatte die Deutsche Rentenversicherung abgelehnt, da sie nicht berufsspezifisch tätig sei. Für ihre Tätigkeit seien weder ein tierärztliches Studium noch eine Approbation erforderlich.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig sei. Alle Tierärzte, die eine tierärztliche Tätigkeit ausübten, seien Pflichtmitglieder der Landestierärztekammer sowie des entsprechenden Versorgungswerkes. Eine tierärztliche Tätigkeit sei eine Tätigkeit, bei welcher die während des veterinärmedizinischen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwertet würden. Nach der entsprechenden Berufsordnung habe ein Tierarzt u. a. die Aufgabe, Menschen vor Gefahren durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen sowie die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln sicherzustellen. Die klagende Tierärztin habe ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Qualitätssicherung und Sicherheit bei der Herstellung von aus tierischen Zellen gewonnenen Gerinnungsfaktoren. Hierfür seien Kenntnisse erforderlich, die auch im Rahmen eines veterinärmedizinischen Studiums erworben würden. Die Tierärztin sei daher berufsspezifisch tätig. Eine approbationspflichtige Tätigkeit sei hingegen nicht gesetzliche Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

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