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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 25.09.2017

Fristgemäße Rückforderung von Kindergeld bei leichtfertigem Verschweigen von Doppelzahlungen

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 33/15).

Der Kläger, seit 1995 angestellter und seit November 1999 verbeamteter Lehrer, erhielt von der Familienkasse Kindergeld und seit der Verbeamtung auch vom Dienstherrn. Er versäumte es leichtfertig, die Familienkasse davon zu informieren. Die Familienkasse erfuhr davon durch einen Datenabgleich, stellte ab September 2008 die Kindergeldzahlungen ein und forderte im November 2009 das seit November 1999 überzahlte Kindergeld in Höhe von ca. 15.900 Euro zurück. Der Kläger machte für einen Teilbetrag Verjährung geltend und klagte.

Das Finanzgericht und der BFH wiesen die Klage ab. Die Familienkasse sei zur Rückforderung des vollständigen Betrages berechtigt gewesen, da das leichtfertige Verschweigen eine Steuerordnungswidrigkeit nach § 384 AO sei, die erst 5 Jahre nach dem letztmals zu Unrecht ausgezahlten Kindergeld, also erst 2013 verjährt war. Daher sei sie bei der Rückforderung im November 2009 noch nicht abgelaufen gewesen.

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