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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.09.2017

Hausratversicherung hat bei Diebstahl von Golduhren nur beschränkte Entschädigungspflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in der die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind (Az. 7 U 119/16).

Dem Kläger wurden in seinem Haus von zwei Tätern unter Androhung von Gewalt u. a. eine Rolex-Herrenuhr Yacht-Master II aus massivem 18 Karat Weißgold und Platin sowie eine mit Brillanten besetzte Damenarmbanduhr aus Gelbgold entwendet. Die Uhren befanden sich nicht in einem Tresor. Die Hausratversicherung zahlte 20.000 Euro für den Verlust der Uhren. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien lagen die Allgemeinen Bedingungen VHB 97 zu Grunde. Diese Bedingungen enthielten u. a. eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen je Versicherungsfall. Wertsachen waren gem. § 19 VHB 97 insbesondere “Schmucksachen” sowie “alle Sachen aus Gold oder Platin”. Sofern sich diese Gegenstände zum Zeitpunkt der Entwendung außerhalb näher bestimmter Stahlschränke befanden, beschränkte sich die Entschädigungssumme auf insgesamt 20.000 Euro je Versicherungsfall. Der Kläger verlangte jedoch eine weitergehende Entschädigung in Höhe des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Uhren von rund 80.000 Euro. Bei den Uhren habe es sich nicht um Wertsachen, sondern um Hausrat gehandelt. Hauptzweck der Uhren sei nicht das “Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen”. Im Übrigen seien die Versicherungsbedingungen hinsichtlich der Wertgrenzen für “alle Sachen aus Gold oder Platin” unwirksam, da sie intransparent und überraschend seien.

Das OLG gab jedoch der Versicherung Recht. Die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel für Wertgrenzen von Wertsachen sei weder überraschend noch intransparent. Sie entspreche sowohl den neuen Musterbedingungen der Hauratsversicherungen als auch der weit verbreiteten Praxis. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer müsse mit einer Entschädigungsgrenze für Schmuck- bzw. Wertsachen, die ohne Sicherungen verwahrt werden, rechnen. Jeder Versicherungsnehmer wisse, dass derartige Gegenstände durch einen Einbruchdiebstahl in besonderer Weise gefährdet seien. Die Klausel enthalte auch keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer. Die Entschädigungsgrenze sei vielmehr Ausdruck eines angemessenen Interessenausgleichs. Die Klausel sei auch nicht intransparent. Ihr sei zwar keine Definition einer “Sache aus Gold oder Platin” zu entnehmen. Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei jedoch erkennbar, dass hierunter Sachen zu verstehen seien, bei denen wesentliche Teile des Gegenstandes zumindest überwiegend aus Gold bestünden. Dafür spreche sowohl der Sprachgebrauch als auch der Zweck der Versicherungsbestimmungen. Da beide Uhren aus massivem Gold hergestellt worden seien, unterfielen sie auch unzweifelhaft dem Tatbestandsmerkmal einer “Sache aus Gold”. Der Einordnung als “Goldsache” stehe auch nicht entgegen, dass Armbanduhren bestimmungsgemäß als Zeitmesser und damit als Gebrauchsgegenstände verwendet würden.

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