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Steuern / Umsatzsteuer 
Sonntag, 24.09.2017

Unentgeltliche Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage ist umsatzsteuerpflichtig

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber zusätzlich zum Strompreis erhält, ist ebenfalls Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die kostenlose Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 2/14).

Der Kläger betreibt eine Biogasanlage. Der damit erzeugte Strom wurde in das Stromnetz eingespeist und vom Stromnetzbetreiber vergütet. Außerdem zahlte dieser gemäß § 8 Erneuerbare-Energie-Gesetz einen KWK-Bonus für die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung. Die erzeugte Wärme überließ der Kläger kostenlos zwei anderen Unternehmen. Das Finanzamt bewertete die abgegebene Wärmeleistung mit ca. 35 Prozent der Gesamtenergieleistung und setzte in dieser Höhe Umsatzsteuer fest.

Anders als das Finanzgericht wies der BFH die dagegen gerichtete Klage ab. Der KWK-Bonus sei keine Gegenleistung von dritter Seite für die an die beiden Unternehmer abgegebene Wärme, sondern ein zusätzlich gesetzlich vorgegebenes Entgelt für die Stromlieferung an den Netzbetreiber. Die Wärmeabgabe sei damit unentgeltlich erfolgt und gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG steuerpflichtig.

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