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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.09.2017

Fristlose Kündigung einer Arzthelferin nach Herausgabe von Patientendaten rechtmäßig

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass die außerordentliche Kündigung einer Arzthelferin, die Patientendaten an Dritte weitergeleitet hatte, rechtmäßig war. Einer vorherigen Abmahnung habe es nicht bedurft, denn für Mitarbeiter einer Arztpraxis gelten strenge Verschwiegenheitspflichten, die hier verletzt worden waren (Az. 12 Sa 22/16).

Im vorliegenden Fall war eine Arzthelferin in einer radiologischen Praxis angestellt. Ihr Arbeitsvertrag enthielt ausdrücklich eine Verschwiegenheitsklausel. Als eine Patientin einen Termin absagte, rief sie deren Datenblatt auf. Darauf waren der Name und das Geburtsdatum der Patientin, der zu untersuchende Körperbereich und das dafür notwendige medizinische Gerät vermerkt. Die Angestellte fotografierte das Datenblatt mit ihrem Handy und leitete es an ihre Tochter weiter mit dem Zusatz “Mal sehen, was die schon wieder hat”. Die Tochter zeigte die Nachricht ihrer Mutter im Sportverein herum. Darüber beschwerte sich daraufhin der Vater der Patientin in der Praxis. Der Arzthelferin wurde fristlos gekündigt. Sie klagte gegen die Kündigung und vertrat die Meinung, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte.

Das Gericht hielt die Kündigung jedoch für rechtmäßig. Der Arztpraxis sei es aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht mehr zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten – auch nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist. Das Einhalten der ärztlichen Schweigepflicht sei für das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt grundlegend und somit für Mitarbeiter der Praxis bindend. Die Weitergabe von Patientendaten stelle einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung, auch ohne vorherige Abmahnung, dar.

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