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Recht / Zivilrecht 
Sonntag, 24.09.2017

Im Mietrecht haben individuelle Vertragsabsprachen Vorrang vor AGB

Das Amtsgericht Vaihingen an der Enz entschied, dass ein Vermieter einem Mieter nicht fristlos kündigen kann, wenn er mit einer Absprache des vorherigen Vermieters nicht einverstanden ist. Der Mieter verletze seine Vertragspflicht nicht, wenn er sich der Absprache gemäß verhalte. Individuelle Vertragsabreden hätten im Mietrecht Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Az. 1 C 217/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung mit seinem Vermieter mündlich vereinbart, dass er Brennholz in einer Scheune lagern darf. Der Mietvertrag enthielt allerdings eine Formularklausel, die verlangte, dass alle Ergänzungen zu dem Mietvertrag schriftlich festgehalten werden müssen. Nach dem Tod des Vermieters kündigten dessen Erben den Mietvertrag fristlos mit der Begründung, die Lagerung von Brennholz in der Scheune sei nicht gestattet. Der Mieter habe sich vertragswidrig verhalten.

Das Gericht entschied jedoch, dass für eine fristlose Kündigung kein wichtiger Grund vorliege. Der Mieter habe sich nicht vertragswidrig verhalten. Er habe anhand von Zeugen belegen können, dass er eine mündliche Vereinbarung über die Nutzung der Scheune mit dem ursprünglichen Vermieter getroffen hatte. Der Wirksamkeit der Vereinbarung stehe die Klausel im Mietvertrag auch nicht entgegen, denn individuelle Vertragsabreden hätten Vorrang.

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