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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 22.09.2017

Voller Ehegattenfreibetrag auch für beschränkt Steuerpflichtige

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 53/14).

Die Klägerin, eine Schweizerin, die in der Schweiz lebte, hatte von ihrem verstorbenen Ehemann neben Schweizer Aktien, Barvermögen und Grundstücken im Wert von mehreren Millionen Schweizer Franken auch Grundstücke in Deutschland im Wert von ca. 377.000 Euro als Vermächtnis erhalten. Das deutsche Finanzamt nahm zuerst nur den für beschränkt Steuerpflichtige geltenden Freibetrag von 2.000 Euro an und besteuerte gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG den Erwerb der deutschen Grundstücke entsprechend hoch. In einem späteren Änderungsbescheid teilte es den für Ehegatten geltenden Freibetrag von 500.000 Euro nach dem Verhältnis des schweizerischen zu dem deutschen Vermögen auf und gewährte einen Freibetrag von ca. 38.500 Euro.

Das Finanzgericht und der BFH gaben der dagegen erhobenen Klage statt. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden habe, verstoße § 16 Abs. 2 ErbStG gegen die Europäische Kapitalverkehrsfreiheit und sei daher nicht anwendbar (EuGH-Az. C-181/12). Auch eine Aufteilung des Freibetrages komme nicht in Betracht, da dazu nicht die Finanzverwaltung, sondern nur der Gesetzgeber befugt sei. Daher sei das Vermächtnis unter Berücksichtigung des ungeteilten Freibetrags in Höhe von 500.000 Euro vollständig steuerbefreit.

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