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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen

Das Sozialgericht Stuttgart entschied, dass eine psychische Erkrankung erst dann von rentenrechtlicher Relevanz ist, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann – weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (Az. S 25 R 2899/16).

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Weiterbewilligung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund orthopädischer und psychischer Beeinträchtigungen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das Gericht hielt die Entscheidung für rechtmäßig. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente seien nicht erfüllt gewesen. Bezüglich der psychischen Erkrankungen habe der Kläger nicht die ihm zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Psychische Erkrankungen seien erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen sei, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden könne, weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe. Der Kläger habe jedoch noch keine engmaschige Verhaltenstherapie oder andere Psychotherapie durchgeführt. Des Weiteren sei bisher kein stationärer Aufenthalt oder ein Aufenthalt in einer Tagesklinik erfolgt. Bei der vorliegenden Diagnose “Angst und depressive Störung gemischt” sei davon auszugehen, dass für den Kläger auch die Möglichkeit bestehe, seine Beschwerden durch entsprechende Behandlungsmöglichkeiten jedenfalls so weit zu bessern, dass eine Leistungsfähigkeit von über sechs Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werde.

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