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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Bei Komplettküchenangeboten ist Werbung ohne Typenbezeichnung und Herstellerangaben für Elektrogeräte wettbewerbswidrig

Bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten müssen bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte angegeben werden. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 41/16).

Im vorliegenden Verfahren ging es um irreführende Werbung. Ein Unternehmen hatte Küchenangebote gemacht, welche als All-inclusive-Angebote einschließlich Elektrogeräte mit ca.-Maßangaben und Lieferung beworben wurden. Die Elektrogeräte konnten jedoch nicht identifiziert werden, da die Herstellerangaben oder Marken und Typenbezeichnungen in der Werbung vollständig fehlten.

Nach Auffassung des Gerichts handele es sich dabei um wesentliche Informationen, deren Vorenthalten zur Irreführung der Verbraucher führen könne. Erst diese Informationen würden es dem Verbraucher ermöglichen, die Geräte zu identifizieren und die Komplettküchenangebote mit Angeboten von Wettbewerbern zu vergleichen. Der Verbraucher würde diese Angaben benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, sei ein Vorenthalten dieser Informationen grundsätzlich geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei Kenntnis der fehlenden Informationen nicht getroffen hätte. Zu dieser geschäftlichen Entscheidung gehöre nicht nur die Entscheidung über den Erwerb eines Produktes, sondern bereits der damit unmittelbar zusammenhängende Entschluss des Betretens eines Geschäfts. Hier habe das Unternehmen keine Umstände nachweisen können, warum die Information für die Verbraucherentscheidung nicht erforderlich gewesen sein soll. Daher habe es die unzulässige Werbung zu unterlassen.

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