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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Arbeitsloser hat Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch bei genehmigtem Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit

Das Sozialgericht Stuttgart entschied, dass ein Arbeitsloser einen Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch während eines genehmigten Aufenthalts außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit hat (Az. S 8 AL 812/17).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach seinem Antrag auf Arbeitslosengeld am 14.12.2016 Ortsabwesenheit für den Zeitraum vom 21.12.2016 bis 01.01.2017 beantragt, um die Feiertage bei seiner Familie in Berlin zu verbringen. Dies war ihm von der Agentur für Arbeit genehmigt worden. Aufgrund einer Verletzung war der Kläger ab dem 30.12.2016 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Dem Kläger wurde Arbeitslosengeld bis zum 01.01.2017 bewilligt, ein darüber hinausgehender Anspruch jedoch abgelehnt. Der Kläger sei während der genehmigten Ortsabwesenheit arbeitsunfähig erkrankt und die Arbeitsunfähigkeit habe über die genehmigte Ortsabwesenheit hinaus angedauert. Daher habe der Kläger der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden.

Das Gericht gab jedoch dem Kläger Recht. Aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB III gehe nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit ende, wenn die Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintrete. Die Entscheidung der Agentur für Arbeit würde zu einer Schlechterstellung desjenigen führen, der während einer genehmigten Ortsabwesenheit arbeitsunfähig wird, gegenüber demjenigen, der während des “normalen” Leistungsbezugs arbeitsunfähig wird. Das sei nicht rechtens, denn in beiden Fällen stehe der sofortigen Vermittelbarkeit die fehlende Leistungsfähigkeit des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitslosen entgegen.

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