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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Mieter muss beim Auszug Löcher im Fensterrahmen nicht immer beseitigen

Das Amtsgericht Bremen entschied, dass eine Mieterin Fenster mit Vorhängen, Rollos oder Plissees verdunkeln darf. Bei Dachschrägen sei es dabei zulässig, dass die Mieterin Plissees an den Fenstern verschraube. Insbesondere bei Schlafräumen gehöre das zur vertragsgemäßen Nutzung. Der Vermieter habe daher beim Auszug keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Beseitigung der Löcher (Az. 6 C 285/14).

Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin einer Dachgeschosswohnung an den Fenstern im Schlafzimmer Plissees anbringen lassen. Diese mussten verschraubt werden, da es sich um Dachfenster handelte. Beim Auszug wurden diese Löcher im Übergabeprotokoll nicht beanstandet. Die Vermieterin wollte bei der Rückzahlung der Kaution jedoch 625 Euro für die Beseitigung der Löcher verrechnen.

Das Gericht hielt dies nicht für rechtmäßig. Die Vermieterin könne keinen Schadensersatz verlangen. Es gehöre zur normalen Nutzung einer Wohnung, dass die Fenster in Schlafzimmern verdunkelt werden können. Die in diesem Fall notwendigen Löcher in den Fensterrahmen seien problemlos wieder zu beseitigen. Dafür müssten sie mit entsprechender Füllmasse ausgefüllt und die Stellen abgeschliffen werden. Zudem habe die Vermieterin die Löcher bei der Wohnungsübergabe nicht beanstandet.

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