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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 19.09.2017

Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen

Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf (Az. 9 K 3847/15).

Im vorliegenden Fall hatte eine kommunale GmbH ihre Bäder neben dem öffentlichen Badebetrieb auch der Stadt zur Verfügung gestellt, um den Schülern der kommunalen Schulen Schwimmunterricht zu erteilen. Doch die hierfür entstandenen anteiligen Kosten überstiegen das von der Stadt gezahlte Entgelt. Da das Finanzamt den Bereich des Schulschwimmens einer eigenen Sparte i. S. von § 8 Abs. 9 KStG zuordnete, konnte die GmbH die Verluste nicht mit den Gewinnen aus den anderen Tätigkeiten verrechnen. Hiergegen wandte die GmbH als Klägerin ein, das Schulschwimmen sei nicht dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen, weil die Bäder allgemein zugänglich seien und sie damit am wirtschaftlichen Verkehr teilnehme.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Verlusten aus dem Schulschwimmen um Dauerverluste (i. S. d. § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG), denn Alleingesellschafterin der Klägerin sei eine juristische Person des öffentlichen Rechts und Schwimmbäder würden nach allgemeiner Meinung aus gesundheitspolitischen Gründen betrieben. Des Weiteren erfülle der Bäderbetrieb auch die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung, da die Klägerin nicht aus eigenem Gewinnstreben heraus, sondern nur im Interesse ihrer Gesellschafterin zur Aufrechterhaltung dieser Tätigkeit bereit sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist (Az. I R 50/17).

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