Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Für Ehrenamt besteht keine Sozialversicherungspflicht

Das Bundessozialgericht entschied, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind (Az. B 12 KR 14/16 R).

Im vorliegenden Fall unterhielt eine Kreishandwerkerschaft für die laufenden Geschäfte eine eigene Geschäftsstelle mit Angestellten und beschäftigte einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Vorstand war ein Kreishandwerksmeister, der diese Aufgabe neben seiner Tätigkeit als selbständiger Elektromeister ehrenamtlich wahrnahm. Im Nachgang zu einer Betriebsprüfung nahm die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) an, dass der Kreishandwerksmeister geringfügig beschäftigt sei und forderte pauschale Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 2.600 Euro nach.

Das Gericht gab der Kreishandwerkerschaft letztinstanzlich Recht. Ehrenämter würden sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes auszeichnen und sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen unterscheiden. Daran ändere die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nichts, selbst wenn sie pauschal und nicht genau entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolge. Auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sei unschädlich, soweit sie unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden seien, wie zum Beispiel die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.