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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Jahre nicht zulässig

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO nicht bereits dann in Betracht kommt, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben (Az. VI R 36/15).

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger in 2011 ihr Wohnhaus für rund 166.000 Euro mit umfangreichen Baumaßnahmen behindertengerecht umgestaltet, um ihre schwerbehinderte Tochter in ihren eigenen Räumlichkeiten weiter betreuen und pflegen zu können. Von den 166.000 Euro übernahm die Pflegekasse rund 2.500 Euro. Den Restbetrag wollten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen gleichmäßig auf die Jahre 2011 bis 2013 verteilt absetzen. Das Finanzamt hatte einen Betrag von 149.069 Euro als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, sperrte sich jedoch gegen die Verteilung auf mehrere Jahre. Die Eltern klagten, denn der volle Abzug der außergewöhnlichen Belastungen sei in 2011 nicht möglich, da ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegenstehe.

Die Klage hatte vor dem BFH keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen sind, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung sei atypischen Ausnahmefällen vorbehalten, aber sie komme nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

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