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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während er auf Fahrgäste wartet, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. So entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az. 41 Ca 12115/16).

Der Kläger, ein Taxifahrer, verlangte von seinem Arbeitgeber den Mindestlohn für die Standzeiten, in denen er auf Fahrgäste wartete. Nur wenn er in dieser Zeit nach einem Signal des Taxameters alle drei Minuten eine Taste drückte, wurde diese Zeit als Arbeitszeit aufgezeichnet. Der Kläger hielt das für unzumutbar.

Das Arbeitsgericht gab dem Kläger überwiegend Recht. Standzeiten seien Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftsdienst und deshalb mindestlohnpflichtig. Die Notwendigkeit, die Signaltaste zu drücken, verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Kontrolle der Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers dürfe nicht in so kurzen Abständen erfolgen.

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