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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.09.2017

Geschäftsführer-Haftung für auf ein Treuhandkonto überwiesene Lohnsteuerbeträge während der Eigenverwaltung

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten (Az. 3 K 1537/14 und 3 K 1539/14).

Im vorliegenden Fall waren die Kläger der beiden Verfahren zum Zwecke der Restrukturierung und der Sanierung einer GmbH als deren Geschäftsführer eingesetzt worden (als sog. “Turnaround-Manager”). Das Insolvenzgericht folgte ihrem Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung und setzte einen vorläufigen Sachwalter ein. Die nach Stellung des Insolvenzantrags fällig gewordenen Lohnsteuerbeträge zahlten die Kläger auf ein durch eine Rechtsanwaltskanzlei eingerichtetes Treuhandkonto, nach zuvor eingehender Beratung durch die Kanzlei bezüglich der Haftungsfragen. Weil durch die Überweisung auf dem Geschäftskonto der GmbH keine Mittel mehr zur Verfügung standen, scheiterte der Lastschrifteinzug durch das Finanzamt. Das Finanzamt nahm beide Kläger in Haftung.

Das FG Münster gab den hiergegen erhobenen Klagen in vollem Umfang statt. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Kläger zwar gegen ihre Mittelvorsorgepflicht verstoßen, indem sie den Einzug der Lohnsteuer durch die Separierung der Mittel auf dem Treuhandkonto verhindert hätten. Aber, dass eine Zahlung im Insolvenzverfahren anfechtbar gewesen wäre, stehe der Haftung ebenfalls nicht entgegen, weil hypothetische Kausalverläufe unbeachtlich seien. Den Klägern könne jedoch keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, weil sie sich an den eingeholten Rechtsrat gehalten und keinen Anlass gehabt hätten, diesen in Zweifel zu ziehen. Sie seien mangels eigener steuerlicher Sachkunde verpflichtet gewesen, fachlichen Rat einzuholen.

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