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Steuern / Einkommensteuer 
Sonntag, 17.09.2017

Berücksichtigung von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Das Finanzgericht Münster entschied, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld (Az. 14 K 2825/16).

Im vorliegenden Fall gewährte der Kläger der Mutter seiner beiden Kinder, mit der er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte, Unterhalt. Hierfür machte er rund 8.472 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt kürzte die abzugsfähigen Unterhaltsleistungen um das von der Mutter bezogene Betreuungsgeld sowie das anteilige auf die Mutter entfallende Kindergeld. Es war der Ansicht, Betreuungsgeld und das anteilige Kindergeld gehören zu den Bezügen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG. Der Kläger hielt dagegen, Kindergeld und Betreuungsgeld seien nicht für den eigenen Lebensunterhalt der Mutter bestimmt.

Die Klage vor dem FG Münster war teilweise erfolgreich. Das anteilige Kindergeld gehöre nicht zu den Einkünften und Bezügen der Kindesmutter i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG. Das Kindergeld diene der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und der Förderung der Familie. Im Gegensatz zum Kindergeld wird das Betreuungsgeld nicht für einen Sonderbedarf der Eltern, sondern als Ausgleich einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung gezahlt. Damit sei das Betreuungsgeld zur Sicherung des Unterhaltes der Mutter geeignet und gehöre somit zu den Bezügen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG.

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