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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.09.2017

Betriebsbedingte Kündigung: Kein Abfindungsanspruch bei Aufhebungsvertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung kein Anspruch auf eine Abfindung nach § 1a Abs. 1 KSchG zusteht, wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Der Abfindungsanspruch entstehe erst mit Ablauf der Kündigungsfrist (Az. 7 Sa 210/16).

Im vorliegenden Fall war dem Kläger im September 2013 aus betriebsbedingten Gründen von seiner Arbeitgeberin gekündigt worden. Die Kündigung sollte Ende September 2014 wirksam werden. Im Juli 2014 – vor Ablauf der Kündigungsfrist – schloss der Angestellte mit seiner Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag, der neben der Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende September 2014 noch die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einer Transfergesellschaft enthielt. Trotz des Aufhebungsvertrags beanspruchte der Angestellte eine Abfindung. Die Arbeitgeberin verweigerte die Zahlung.

Die Klage war in erster und zweiter Instanz erfolglos. Es bestehe kein Anspruch auf Abfindung gem. § 1a Abs. 1 KSchG. Dem Kläger sei zwar betriebsbedingt gekündigt worden. Ein Abfindungsanspruch entstehe jedoch erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Vor diesem Ereignis sei das Arbeitsverhältnis hier durch den Aufhebungsvertrag beendet worden. Die betriebsbedingte Kündigung habe hingegen nicht mehr zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt.

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