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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.09.2017

Auch nicht mit Fassade verbundenes Glashaus auf der Dachterrasse ist eine bauliche Veränderung

Das Amtsgericht München entschied, dass auch ein nicht mit der Fassade verbundenes Glashaus auf der Dachterrasse eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt und daher bei entsprechender Vereinbarung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. Liege diese nicht vor, müsse es entfernt werden (Az. 481 C 26682/15).

Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein Ehepaar geklagt, das auf der Dachterrasse ihrer Eigentumswohnung ein sog. “Anlehngewächshaus” aufgestellt hatte. Dieses bestand aus Aluminiumprofilen sowie seitlichen Glaselementen und einem Kunststoffdach und wog ca. 265 Kilogramm. Es war nicht mit der Fassade verbunden.

In der Wohnungseigentümergemeinschaft war u. a. vereinbart, dass bauliche Veränderungen, soweit sie das Gemeinschaftseigentum betreffen, nur nach einstimmigem Beschluss der Eigentümerversammlung bzw. mit schriftlicher Einwilligung des Verwalters vorgenommen werden dürfen. Änderungen an der äußeren Gestaltung und der Farbe des Gebäudes – einschließlich Balkone – hätten nur mit qualifizierter Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Miteigentümer beschlossen werden können. Die Eigentümergemeinschaft verlangte von dem Ehepaar die Entfernung des Glashauses. Das Ehepaar war jedoch der Ansicht, dass das Gewächshaus keine bauliche Veränderung sei, da es nicht befestigt sei. Außerdem existiere ein “Wildwuchs” an vielerlei baulichen Veränderungen in der gesamten Wohnanlage.

Das Gericht verurteilte das Ehepaar jedoch dazu, das Glashaus zu entfernen. Es handele sich hier um eine bauliche Veränderung, für die die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erforderlich gewesen wäre. Als bauliche Veränderung gelte jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums, die vom Aufteilungsplan oder früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abweiche und über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehe. Dabei sei unerheblich, ob eine Befestigung vorhanden sei. Da das Gewächshaus von außen deutlich sichtbar war, liege schon deshalb eine deutliche Veränderung des optischen Erscheinungsbildes des Gemeinschaftseigentums vor. Der Einwand, dass auch in anderen Bereichen des Gemeinschaftseigentums bauliche Veränderungen von anderen Wohnungseigentümern vorgenommen worden seien, habe nicht zur Folge, dass die Qualifizierung der Errichtung des Gewächshauses als bauliche Veränderung entfiele.

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