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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.09.2017

Bei Einfahrt auf Autobahnen gilt auch bei Stop-and-go-Verkehr nicht das Reißverschlussverfahren - Haftung bei Nichtbeachtung der Wartepflicht

Das Amtsgericht Essen wies darauf hin, dass bei der Einfahrt vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn das Reißverschlussverfahren auch nicht bei zähfließendem Verkehr oder Stop-and-go gilt. Wer beim Einfahren mit einem Auto zusammenstoße, das sich auf der Fahrspur der Autobahn befinde, sei schadensersatzpflichtig (Az. 14 C 188/16).

Im vorliegenden Fall wollte ein Autofahrer bei Stop-and-go-Verkehr vom Beschleunigungsstreifen auf die Fahrspur in der Autobahn wechseln und meinte, dass dabei das Reißverschlussverfahren gelte. Das nachfolgende Auto machte jedoch keinen Platz und es kam zum Unfall. Der auf die Autobahn Einfahrende fühlte sich im Recht und forderte Schadensersatz.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, der Einfahrende habe die alleinige Schuld am Unfall. In solchen Situationen habe der fließende Verkehr auf der Autobahn auch dann Vorrang, wenn dieser zäh fließe oder nur Stop-and-go möglich sei. Außerdem spreche der Anscheinsbeweis bei einem Zusammenstoß zwischen dem Auto auf der Fahrspur der Autobahn und dem wartepflichtigen Einfahrenden dafür, dass dieser schuld war.

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