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Recht / Sonstige 
Sonntag, 10.09.2017

Engstelle durch Falschparken - Abschleppmaßnahme und Kostenbescheid rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass ein Kostenbescheid aufgrund einer Abschleppmaßnahme rechtmäßig war, weil eine Autofahrerin durch falsches Parken eine Engstelle von 2,40 m verursachte (Az. 5 K 520/17).

Die Klägerin hatte die Zahlung verweigert. Sie war der Meinung, der “normale” Verkehr hätte die betroffene Stelle passieren können. Zudem sei die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst worden.

Das Gericht war der Auffassung, die Klägerin sei zu Recht zur Zahlung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von 189,63 Euro herangezogen worden. Sie habe ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt und dadurch eine Engstelle geschaffen. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs hätten diesen nicht mehr anfahren können. In einem Notfall wäre es für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr nicht möglich gewesen, vorbeizufahren. Damit habe das Gebot bestanden, das Fahrzeug sofort zu entfernen. Es bestehe in derartigen Fällen grundsätzlich keine Nachforschungspflicht der Behörden nach dem Aufenthaltsort des Fahrers. Hier hätten die Bediensteten der Beklagten sogar noch erfolglos versucht, die Klägerin ausfindig zu machen. Im Anschluss daran sei ein längeres Zuwarten mit Blick auf die Situation aber nicht geboten gewesen, zumal eine weitere Zeitspanne bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs verstrichen sei.

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