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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.09.2017

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG (haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse) kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Das Finanzgericht Hessen entschied, dass ein eigener Haushalt vorliegt, wenn die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bewohners geeignet sind. Dazu müsse die Wohnung Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich umfassen, individuell genutzt werden können und abschließbar sein (Az. 9 K 400/16).

Im vorliegenden Fall war streitig, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für die Mutter des Steuerpflichtigen in einem Pflegeheim steuerlich berücksichtigt werden können. Die Frau war in einem Einbettzimmer einer Seniorenresidenz untergebracht worden. Die Steuerermäßigung war versagt worden, weil eine selbständige Haushalts- und Wirtschaftsführung in dem Einbettzimmer aufgrund der fehlenden eigenen Küche oder zumindest einer Kochgelegenheit nicht möglich sei.

Diese Auffassung teilte auch das Gericht. Für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie die Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, könnten Steuerermäßigungen nur bei Vorliegen eines Haushalts in Anspruch genommen werden. Unter “Haushalt” sei die Wirtschaftsführung mehrerer zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen. Dabei sei die Wohnung der räumliche Bereich, in dem sich der Haushalt entfalte. Das Wirtschaften im Haushalt umfasse Tätigkeiten, die für die Haushaltsführung oder Haushaltsmitglieder erbracht werden, wie Einkaufen von Verbrauchsgütern, Zubereiten von Mahlzeiten, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen. Ein solcher Haushalt könne grundsätzlich auch von dem Bewohner eines Wohnstifts geführt werden. Allerdings müssten die Räumlichkeiten auch in einem Wohnheim von der Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sei. Der Haushalt müsse dazu neben Wohn- und Schlafbereich auch Bad und Küche umfassen und individuell nutzbar, d. h. abschließbar sein. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. VI R 19/17).

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