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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.09.2017

Pflichtteilsberechtigter kann notarielles Nachlassverzeichnis vom Erben verlangen

Ein Pflichtteilsberechtigter kann zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern, dass ihm die Erbin ein Nachlassverzeichnis vorlegt und dieses von einem Notar erstellt wird. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 6 O 2889/16).

Im vorliegenden Fall hatten die Eltern ein “Berliner Testament” errichtet. Nachdem der Vater gestorben war, verlangte der Sohn von der allein erbenden Mutter die Vorlage eines von einem Notar erstellten Nachlassverzeichnisses, um seinen Pflichtteil geltend machen zu können. Die Mutter hatte zwar Auskunft über den Nachlass gegeben, verweigerte aber die Hinzuziehung eines Notars, weil dessen Kosten vom Nachlass nicht gezahlt werden könnten. Der Sohn hatte jedoch angeboten, die Kosten im Voraus zu zahlen.

Das Gericht entschied, dass der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses nicht dadurch berührt wird, dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat. Ansprüche auf Erteilung eines privaten und eines notariellen Verzeichnisses könnten neben- oder hintereinander geltend gemacht werden, denn einem notariell aufgenommenen Verzeichnis komme eine größere Richtigkeitsgarantie zu. Der Notar zeichne für dessen Inhalt verantwortlich, habe den Verpflichteten zu belehren und sei in gewissem Umfang zur Vornahme eigener Ermittlungen und Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Erben verpflichtet. Die Kosten für das Verzeichnis fielen dem Nachlass zur Last. Wenn dieser wertlos sei, könne der Erbe die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern. Er brauche die Kosten nicht aus seinem privaten Vermögen zu begleichen. Hier habe hingegen der Pflichtteilsberechtigte ausdrücklich angeboten, die gesetzlich anfallenden Notarkosten im Voraus direkt an den Notar zu entrichten. Daher hätte die Erbin einen Notar mit der Erstellung des Verzeichnisses beauftragen müssen.

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