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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.09.2017

"Politische Weiterbildung" - Begriff im Bildungszeitgesetz muss weit ausgelegt werden

Nach dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist der Begriff der “politischen Weiterbildung” im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen, sodass ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Bildungsmaßnahme “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft” hat (Az. 2 Sa 4/17).

Im vorliegenden Fall hatte ein Verfahrensmechaniker in seiner Firma beantragt, für ein Seminar der IG Metall mit dem Titel “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft” freigestellt zu werden. Der Arbeitgeber sah darin keine politische Weiterbildung im Sinne des Bildungszeitgesetzes und lehnte die Freistellung ab. Der Mitarbeiter klagte und bekam in erster Instanz Recht. Der Arbeitgeber ging in Berufung.

Das Landesarbeitsgericht gab jedoch dem Arbeitnehmer Recht. Bildungszeit könne für berufliche und politische Weiterbildung sowie für die Weiterbildung für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten beantragt werden. Im Landesgesetz sei der Begriff “politische Weiterbildung” nicht eindeutig definiert. Bei der in Streit stehenden Bildungsmaßnahme handele es sich jedoch um “politische Weiterbildung”. Dass ein weiter Politikbegriff zu Grunde gelegt werden müsse, folge aus einer an Wortlaut, Sinn und Zweck orientierten, völkerrechts- und verfassungskonformen Auslegung.

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