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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.09.2017

Bei einer Familienstiftung richtet sich der Schenkungsteuer-Freibetrag nach der jüngsten genannten Generation, auch wenn diese noch nicht geboren ist

Bei der Errichtung einer Familienstiftung richtet sich der Schenkungsteuer-Freibetrag nach den jüngsten Begünstigten, die in der Stiftungsurkunde genannt sind, auch wenn sie noch gar nicht geboren sind. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 3247/15 Erb).

Die Klägerin ist eine Stiftung, nach deren Satzung neben der ältesten lebenden Generation zwei weitere Generationen begünstigt sind. Das Finanzamt unterwarf den Wert der zur Errichtung der Stiftung eingebrachten Aktien der Schenkungsteuer und setzte bei der Berechnung den Freibetrag für Enkel gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG an. Die Klägerin begehrte demgegenüber den höheren persönlichen Freibetrag für Kinder. Maßgeblich könnten nur lebende Berechtigte sein und Enkel seien noch nicht geboren.

Das Gericht wies die Klage ab. Für die Schenkungsteuer sei das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Schenker zugrunde zu legen. Hierbei seien alle Personen zu berücksichtigen, die Vermögensvorteile erlangen können. Da im vorliegenden Fall neben der Generation der Stifterin zwei nachfolgende Generationen am Vermögen partizipieren können, sei lediglich der niedrigere Freibetrag für Enkel zu gewähren.

Die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH-Az. II R 32/17).

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