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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.09.2017

Variable Prämien im Rahmen einer sog. integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei

Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der früher geltenden sog. integrierten Versorgung nach § 140c des Fünften Sozialgesetzbuchs (alte Fassung) gezahlt hat, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 3168/14 U).

Die Klägerin, eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, nimmt an einer sog. integrierten Versorgung teil, bei der Krankenhäuser und Arztpraxen ein sog. Versorgungsnetz für Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse bilden. Die Krankenkasse zahlte der Klägerin zusätzlich zur normalen Vergütung eine variable Prämie, wenn das Versorgungsnetz durch z. B. Vermeidung von Krankenhausaufenthalten nachweislich zu Kosteneinsparungen führte. Das Finanzamt unterwarf diese Prämien der Umsatzsteuer.

Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Die Klägerin habe die variablen Prämien als Gegenleistung für eine Heilbehandlung bezogen. Die integrierte Versorgung stelle lediglich eine andere Ausgestaltung der umsatzsteuerfreien gesetzlichen Regelversorgung dar. Denn neben dem Effekt der Kostenersparnis sollten insbesondere auch optimierte Therapieerfolge eintreten.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da die sog. besondere Versorgung als Nachfolgeregelung der integrierten Versorgung gemäß § 140a SGB V (neue Fassung) ohne wesentliche inhaltliche Änderungen fortbestehe.

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