Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.09.2017

Kindergeld: Verwendungsbezogene Lehrgänge von Unteroffizieren sind keine Berufsausbildung

Auch während der Berufsausbildung kann ein Kindergeldanspruch bestehen. Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird aber nur dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d. h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d. h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 20/15).

Im vorliegenden Fall hatte sich die Tochter des Kindergeldberechtigten als Soldatin auf Zeit für neun Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet. Nach der Grundausbildung absolvierte sie ab Oktober 2010 eine Ausbildung zur Bürokauffrau, die sie im Juli 2012 abschloss. Bereits im Mai 2011 wurde sie zum Stabsunteroffizier befördert. Bis einschließlich Juli 2012 wurde für die Tochter Kindergeld gewährt. Nach Abschluss der Ausbildung zur Bürokauffrau wurde sie in einem Nachschubbatailon eingesetzt und dort mit Aufgaben aus dem Bereich der Logistik betraut. Während dieser Zeit nahm sie an Fachlehrgängen zur Vorbereitung auf die Tätigkeit als Nachschubunteroffizierin teil, für deren Dauer sie jeweils an eine Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr abgeordnet wurde. Die weitere Gewährung des Kindergelds während dieser Zeit war streitig.

Der BFH entschied, dass kein Kindergeldanspruch bestand. Für eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildung sei Voraussetzung, dass die Erlangung beruflicher Qualifikationen und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen im Vordergrund stehe. Bei innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses stattfindenden Lehrgängen liege nur dann eine Berufsausbildung vor, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehe. Dabei seien sowohl die durchgeführten Lehrgänge als auch die übrigen Teile des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf ihren Ausbildungscharakter hin zu würdigen. Vorliegend habe nicht der Ausbildungs-, sondern der Erwerbscharakter im Vordergrund gestanden, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nicht mehr erfüllt gewesen seien.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.