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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.09.2017

Unternehmer kann für ein Gebäude der Ehefrau keine AfA geltend machen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils voraussetzt, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten würden unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet gelten, der den Betrag schulde, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden seien (Az. VIII R 10/14).

Im vorliegenden Fall hatten Eheleute gemeinschaftlich ein bebautes Grundstück erworben. Zur Finanzierung hatte die Ehefrau Darlehensverträge mit einer Bank abgeschlossen, für deren Erfüllung sich der Ehemann verbürgte und ein Grundstück belastete. Die Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen waren von einem gemeinsamen Bankkonto der Eheleute erfolgt, das als “Oder-Konto”, d. h. Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis, geführt wurde. Zahlungen auf dieses Konto waren im Wesentlichen aus den Einnahmen des Ehemanns aus seiner selbständigen Tätigkeit erfolgt. Nach dem Erwerb des Grundstücks hatten die Eheleute das Anwesen in Wohnungseigentum aufgeteilt. Das Erdgeschoss stand danach im Alleineigentum der Ehefrau. Dieses überließ sie dem Ehemann zur betrieblichen Nutzung. Das Finanzamt erkannte die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses zwischen den Eheleuten nicht an. Streitig war letztlich, ob der Ehemann die auf die betrieblich genutzten Räume entfallende anteilige AfA sowie die anteiligen Schuldzinsen als Betriebsausgaben gelten machen kann.

Der BFH vertrat die Auffassung, dass der Ehemann weder zivilrechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer des genutzten Grundstücksteils war. Der Steuerpflichtige dürfte weder die AfA noch die Schuldzinsen gewinnmindernd bei seinen Einkünften berücksichtigen. Entscheidend für den Abzug sei, dass der Steuerpflichtige Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse auch selbst trage. Das Darlehen zur Finanzierung der Anschaffung des Gebäudes sei jedoch allein von der Ehefrau aufgenommen worden. Zwar seien die Zahlungen zur Tilgung vom gemeinsamen Oder-Konto geleistet worden, trotzdem seien sie auf Rechnung der Ehefrau als Darlehensschuldnerin getätigt und vom Ehemann nicht selbst getragen worden. Die Möglichkeit, dem Ehemann die auf seine Praxisräume entfallenden abschreibungsfähigen Anschaffungskosten nach den Grundsätzen des Drittaufwands zuzurechnen, scheide aus, da diese nur gegeben wäre, wenn ein Dritter die Kosten getragen hätte und das angeschaffte Wirtschaftsgut vom Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften genutzt worden wäre. Hier hatte jedoch die Ehefrau mit Zahlungen vom Oder-Konto keine Schuld des Ehemannes, sondern ihre eigenen Verbindlichkeiten aus dem Darlehen zur Anschaffung des vom Ehemann betrieblich genutzten Gebäudeteils und damit für eigene Rechnung getilgt.

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