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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.09.2017

Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig

Ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen darf auf mehrere Jahre verteilt werden. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 1034/15 E)

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte der Betreiberin eines benachbarten Kraftwerks für erforderliche naturerhaltende Ausgleichsmaßnahmen einen Teil ihrer landwirtschaftlichen Flächen ab dem Wirtschaftsjahr 2012/13 zur Verfügung gestellt. Der hierüber geschlossene Vertrag lief auf unbestimmte Zeit bis zum vollständigen Rückbau des Kraftwerks. Als Gegenleistung zahlte die Betreiberin einen Einmalbetrag in Höhe von ca. 750.000 Euro. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin verteilte diese Einmalzahlung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG auf 25 Jahre. Das Finanzamt besteuerte jedoch den gesamten Betrag im Wirtschaftsjahr 2012/13 als Betriebseinnahme.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Der Senat ließ eine Verteilung der Einmalzahlung auf 25 Jahre zu, weil es sich um eine Einnahme für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren handele. Es stehe hier nicht eine bloße Duldung von Nutzungseinschränkungen, sondern die von beiden Seiten beabsichtigte Nutzung als Ausgleichsfläche im Vordergrund. Die Zahlung umfasse die gesamte Vertragslaufzeit bis zum Rückbau des Kraftwerks. Die unbestimmte Laufzeit schade dabei nicht.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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