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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.09.2017

Zivilrechtliche Haftung für Autofahrer unter Drogen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen Auto fährt, sich nicht nur strafbar macht, sondern auch zivilrechtlich für den Schaden haftet. Der Autofahrer sei darlegungs- und beweispflichtig für die behauptete Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Lasse sich diese nicht mehr positiv feststellen, weil z. B. eine Blutprobe nicht mehr zur Verfügung steht, so gehe dies zu Lasten des Autofahrers (Az. 1 W 15/169).

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte während des Besuches eines Autohauses einen Autoschlüssel an sich genommen und war davongefahren. Als die Polizeibeamten einen Tag später das Fahrzeug auf einem Pendlerparkplatz entdeckten, fuhr der Mann gegen einen Polizeieinsatzwagen. Der Beklagte hatte keinen gültigen Führerschein und stand unter dem Einfluss von Morphinen, Heroin und Cannabis. Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte den Schaden 2012, nahm den Beklagten in 2015 bezüglich des Schadensersatzes von rund 20.000 Euro in Regress. Der Beklagte wehrte sich dagegen. Er sei zum damaligen Zeitpunkt wegen des Drogenkonsums unzurechnungsfähig und somit verschuldensunfähig gewesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss der Beklagte gleichwohl haften. Er habe nicht beweisen können, dass er wegen des Drogenkonsums schuldunfähig gewesen sei. Die damalige Blutprobe stehe nicht mehr zur Verfügung, da die Blutprobe nach dem toxikologischen Gutachten nur zwei Jahre aufbewahrt worden sei. Im Untersuchungsprotokoll sei zudem sein Verhalten als “geordnet” und “normal” beschrieben worden. Nach Ansicht des Gerichts könne daher auch nicht von einem schuldausschließenden Zustand wegen anhaltenden Drogenkonsums gesprochen werden.

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